Umstrittener Sicherheitsdienst im EKZ

Bewachen Rechtsradikale das Steilshooper Einkaufszentrum?

Vor einigen Monaten kontaktierte mich die Redaktion von „Panorama 3“ mit der Bitte um ein Interview zum Thema „Neonazis in Steilshoop“, welches in einem Beitrag mit dem Titel „Aufgedeckt: Neonazis als Sicherheitsleute“ verwendet wurde:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Aufgedeckt-Neonazis-als-Sicherheitsleute,sicherheitsleute100.html

Wie am Ende des Beitrags der Off-Sprecher richtig anmerkt, hatte ich mir vorgenommen, dieses Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.

In meiner Rede in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 13. November 2014 sagte ich dazu Folgendes:

„Redakteure des Polit-Magazins „Panorama 3“ hatten aufgedeckt, dass Mitglieder des Wachdienstes, der mit dem Objektschutz des Einkaufszentrums in Steilshoop betraut ist, der Neonazi-Szene zugeordnet werden können.

Das mir in diesem Zusammenhang vorgelegte Material und die Art der Recherche haben bei mir den Eindruck hinterlassen, dass die Redakteure diesen Vorwurf keinesfalls leichtfertig erhoben haben. Dennoch haben die mit diesem Vorwurf Konfrontierten selbstverständlich die Möglichkeit, zu diesen Stellung zu beziehen.

Sollten sich diese Vorwürfe nicht ausräumen lassen, kann es hier nur eine Forderung an das Einkaufszentrum Steilshoop geben: Diesen Wachdienst umgehend abzusetzen.

Jedes Jahr am 20. April organisieren die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien eine gemeinsame Demonstration gegen Nazis. Es wäre nicht nur ein untragbarer Zustand, dass das Gebäude, vor dem man sich für diese Demonstration versammelt, von denen bewacht wird, gegen die man demonstriert und die sonst Veranstaltungen von Holocaust-Leugnern beschützen und der Mittelpunkt des Stadtteils von einer Organisation bewacht wird, die das staatliche Gewaltmonopol – mag man ihrem Inserat im am rechten Ende der Presselandschaft erscheinendem „Deutschland Magazin“ glauben – am liebsten abgeschafft wüsste.

Ich denke, in den Zeiten, wo wir uns mit prügelnden Wachleuten in Asylbewerberheimen beschäftigen müssen, müssen wir sehr genau hinschauen, wenn solche Vorwürfe erhoben werden und hoffen, dass wir auch hier mit ihnen gemeinsam – in aller Sachlichkeit – einen Weg finden, den Stadtteil Steilshoop vor offenen und verdeckten rechtsradikalen Aktivitäten zu bewahren.“

Wie mir inzwischen aus dem Bezirksamt mitgeteilt wurde, soll das EKZ bereits auf der Suche nach einem neuen Sicherheitsdienst sein.

Hier noch der im Panorama 3-Beitrag gezeigte und in meiner Rede erwähnte Ausschnitt aus dem „Deutschland Magazin“, in dem sich der DSD unter einem Artikel, dessen Fazit „Bürger, wehrt Euch!“ lautet, als „Schutzverein“ vorstellt:

 DM