Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am letzten Donnerstag stellte die CDU-Fraktion Folgendes im Beschlussvorschlag ihres Antrags (Drs.-Nr. 19/2171) zur Abstimmung:
Die Schulbehörde wird aufgefordert, sich unverzüglich mit der BASFI und dem für die vor Ort angesiedelten Jugendhilfe- und Sozialhilfeeinrichtungen zuständigem Bezirksamt sowie mit den zuständigen Mitarbeitern der sozialen Stadtentwicklung des Bezirkes in Verbindung zu setzen, um ein sowohl für die „ Schule am See“ als auch für alle sozialen Einrichtungen in Steilshoop konfliktfreies Zukunftsmodell anzubieten.
Die SPD-Fraktion in der BV Wandsbek (und somit auch ich) hat dies abgelehnt.
Der auch von der SPD-Fraktion abgelehnte Antrag der CDU in der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 31.05.12 fordert im Wesentlichen, dass die Schulbehörde, die BASFI und das Bezirksamt sich miteinander in Verbindung setzen, um ein „konfliktfreies Zukunftsmodell anzubieten“. Die Einrichtungen vor Ort sollen nach dem Willen der CDU lediglich noch über die Ergebnisse unterrichtet werden.
Selbstverständlich finden diese Behördenabstimmungen seit Monaten statt. Nun aber den öffentlichen Diskurs, der gerade erst begonnen wurde, wieder zu beenden und das Zukunftsmodell für die Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Steilshoop ohne die Beteiligten vor Ort durchführen zu wollen, entspräche der Politik der Vergangenheit. Die SPD will gemeinsam mit den Akteuren vor Ort eine Lösung erarbeiten, die keine der wichtigen Einrichtungen vergisst und die langfristig tragfähig ist.
Wir halten das gewählte Verfahren, im Stadtteil mit allen darüber zu beraten und zu befinden, wie und wofür die zugesagten 22 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, für genau das richtige Werkzeug. So wollen wir zu einer Lösung zu kommen, die sowohl die Interessen der Schule, der betroffenen Einrichtungen und des gesamten Stadtteils wahrt. Wir sind froh, dass Steilshoop seit mehr als einem Jahrzehnt endlich wieder eine verlässliche Grundlage hat, auf der eine zukunftsorientierte Schulstandortplanung betrieben werden kann. Vor allem, weil wir wissen, dass viele engagierte Menschen in Steilshoop in den letzten Jahren sehr viel Frustration aushalten mussten.
Die Ansicht, durch das nun durchgeführte Verfahren würden Schule und Einrichtungen gegeneinander ausgespielt, können wir nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Auch mit Hilfe einer neutralen Moderation wurde bei der Auftaktveranstaltung eine konstruktive Atmosphäre geschaffen, die es vorher lange nicht mehr gegeben hat. Wer aber jetzt aus parteipolitischen Gründen wieder anfängt zu zündeln, alle Mitwirkungsangebote schlecht redet und wieder beenden möchte, der schadet am Ende nur den Menschen in Steilshoop.
Wir begrüßen den im Antrag der CDU genannten Vorschlag, den Jugendhilfeausschuss über die Ereignisse vor Ort zu unterrichten, da dieses Gremium auch unserer Meinung nach das richtige ist, um als sozialpolitischer Sensor zu agieren, falls eine Situation droht, durch die eine für den Stadtteil wichtige Einrichtung in eine existenzielle Notlage gerät. Deshalb haben wir diesen Gedanken in unseren Antrag aufgenommen und um die Aufforderung an die Schulbehörde ergänzt, die Stellungnahmen des Jugendhilfeausschusses zu berücksichtigen und somit einen weiterführenden Antrag verabschiedet, der dem Stadtteil eine Instanz zur Seite stellt, die ihm wirklich weiter hilft.
Update 07.06.12: Machbarkeitsstudie Bildungszentrum Steilshoop