Steilshoop

Wie soll die neue Steilshooper Schule werden?

Schulpolitisch brodelt es seit Jahren im Stadtteil Steilshoop. Erst wurde ab 2001 nach und nach der Schulstandort am Bildungszentrum fast völlig aufgegeben, dann gab es halbe Versprechen für eine neue Schule am Borchertring. Nun gibt es eine Zusage des Schulsenators, 22 Mio. Euro in den Schulstandort Steilshoop zu investieren.

Vor wenigen Wochen wurde die Machbarkeitsstudie für das Bildungszentrum Steilshoop vorgestellt (hier die aktualisierte Fassung). Auf dieser Veranstaltung wurden Vertreter gewählt, die in Nachfolgetreffen eine optimale Lösung im Sinne des Stadtteils diskutieren und – sofern möglich – einvernehmlich beschließen sollen.

Am vergangenen Dienstag trafen sich verschiedene Vertreter der Einrichtungen, des Stadtteils, der Schulen, Eltern, Politik, Gewerbe und Behörden. Es liegen vier in der Machbarkeitsstudie genannte Varianten auf dem Tisch (zwei davon auf Vorschlag aus dem Stadtteil). Gestern fand dazu das erste Treffen in der Schulbehörde statt, an dem ich als Vertreter der SPD-Fraktion Wandsbek teilnahm. Einmalig in Hamburg: Eltern können mitentscheiden, wie die zukünftige Schule für ihre Kinder aussehen soll. Als Absolvent des Abiturjahrgangs ’93 in Steilshoop und begeisterter Besucher des damaligen Bildungszentrums bin ich zugegebener Maßen ziemlich befangen; gebe mir aber große Mühe, die Ergebnisoffenheit des Diskussionsprozesses zu betonen.

Ich bin zuversichtlich, dass es am Ende des Diskussionsprozesses eine gute Lösung für den Stadtteil geben kann, der einerseits die schulpolitischen und andererseits die sozialpolitischen Ansprüche des Stadtteils berücksichtigt, denn im jetzigen Bildungszentrum, das nach einigen der Varianten teilweise abgerissen würde, befinden sich einige für den Stadtteil wichtige Einrichtungen (HdJ, Rebus, Elternschule, Alraune), die nicht unter die Räder kommen dürfen. Es wird ein spannender „sitzungsfreier“ Sommer in Steilshoop.

Diskussion um die Vorstellung der Machbarkeitsstudie in Steilshoop

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am letzten Donnerstag stellte die CDU-Fraktion Folgendes im Beschlussvorschlag ihres Antrags (Drs.-Nr. 19/2171) zur Abstimmung:

Die Schulbehörde wird aufgefordert, sich unverzüglich mit der BASFI und dem für die vor Ort angesiedelten Jugendhilfe- und Sozialhilfeeinrichtungen zuständigem Bezirksamt sowie mit den zuständigen Mitarbeitern der sozialen Stadtentwicklung des Bezirkes in Verbindung zu setzen, um ein sowohl für die „ Schule am See“ als auch für alle sozialen Einrichtungen in Steilshoop konfliktfreies Zukunftsmodell anzubieten.

Die SPD-Fraktion in der BV Wandsbek (und somit auch ich) hat dies abgelehnt.

Der auch von der SPD-Fraktion abgelehnte Antrag der CDU in der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 31.05.12 fordert im Wesentlichen, dass die Schulbehörde, die BASFI und das Bezirksamt sich miteinander in Verbindung setzen, um ein „konfliktfreies Zukunftsmodell anzubieten“. Die Einrichtungen vor Ort sollen nach dem Willen der CDU lediglich noch über die Ergebnisse unterrichtet werden.

Selbstverständlich finden diese Behördenabstimmungen seit Monaten statt. Nun aber den öffentlichen Diskurs, der gerade erst begonnen wurde, wieder zu beenden und das Zukunftsmodell für die Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Steilshoop ohne die Beteiligten vor Ort durchführen zu wollen, entspräche der Politik der Vergangenheit. Die SPD will gemeinsam mit den Akteuren vor Ort eine Lösung erarbeiten, die keine der wichtigen Einrichtungen vergisst und die langfristig tragfähig ist.

Wir halten das gewählte Verfahren, im Stadtteil mit allen darüber zu beraten und zu befinden, wie und wofür die zugesagten 22 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, für genau das richtige Werkzeug. So wollen wir zu einer Lösung zu kommen, die sowohl die Interessen der Schule, der betroffenen Einrichtungen und des gesamten Stadtteils wahrt. Wir sind froh, dass Steilshoop seit mehr als einem Jahrzehnt endlich wieder eine verlässliche Grundlage hat, auf der eine zukunftsorientierte Schulstandortplanung betrieben werden kann. Vor allem, weil wir wissen, dass viele engagierte Menschen in Steilshoop in den letzten Jahren sehr viel Frustration aushalten mussten.

Die Ansicht, durch das nun durchgeführte Verfahren würden Schule und Einrichtungen gegeneinander ausgespielt, können wir nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Auch mit Hilfe einer neutralen Moderation wurde bei der Auftaktveranstaltung eine konstruktive Atmosphäre geschaffen, die es vorher lange nicht mehr gegeben hat. Wer aber jetzt aus parteipolitischen Gründen wieder anfängt zu zündeln, alle Mitwirkungsangebote schlecht redet und wieder beenden möchte, der schadet am Ende nur den Menschen in Steilshoop.

Wir begrüßen den im Antrag der CDU genannten Vorschlag, den Jugendhilfeausschuss über die Ereignisse vor Ort zu unterrichten, da dieses Gremium auch unserer Meinung nach das richtige ist, um als sozialpolitischer Sensor zu agieren, falls eine Situation droht, durch die eine für den Stadtteil wichtige Einrichtung in eine existenzielle Notlage gerät. Deshalb haben wir diesen Gedanken in unseren Antrag aufgenommen und um die Aufforderung an die Schulbehörde ergänzt, die Stellungnahmen des Jugendhilfeausschusses zu berücksichtigen und somit einen weiterführenden Antrag verabschiedet, der dem Stadtteil eine Instanz zur Seite stellt, die ihm wirklich weiter hilft.

Antrag_CDU

SPD-A Steilshoop

Update 07.06.12: Machbarkeitsstudie Bildungszentrum Steilshoop

Ingo Egloff unterstützt Mieterprotest gegen GAGFAH

Die Mieter der GAGFAH in Hamburg bekommen Unterstützung bei ihren Protesten gegen das Unternehmen. Der Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff fordert die GAGFAH auf, endlich im Interesse der Mieter zu handeln. Egloff kritisiert die profitorientierte Unternehmenspolitik, die er als unmenschlich und kurzsichtig bezeichnet.
„Es ist erschreckend, wie die GAGFAH ihr Eigentum verkommen lässt und welche Zustände den Mieterinnen und Mietern zugemutet werden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff: „Ich selbst kenne das Unternehmen noch aus einer Zeit, als die Menschen stolz waren, in einer GAGFAH-Wohnung zu wohnen. Der Wandel seit dem Verkauf des Unternehmens ist erschreckend.“

Das einst gemeinnützige Wohnungsunternehmen wurde 2004 an den US-Investor Fortress verkauft, der ausschließlich am Profit aus den gut 1.000 Wohnungen in Hamburg interessiert sei, so Egloff. In den letzten Wochen haben die Proteste der Mieter gegen das Unternehmen einen neuen Höhepunkt erreicht. Für den morgigen Donnerstag ist vor der Hamburger Zentrale des Unternehmens in Wandsbek eine Demonstration angekündigt.

„Seit dem Verkauf war die GAGFAH immer wieder negatives Stadtgespräch. Der Zustand der Häuser und Wohnungen ist furchtbar und verschlimmert sich zusehends“, kritisiert Egloff. „Die Menschen, die dort wohnen, werden immer wieder hingehalten und vertröstet – außer fadenscheinigen Ausreden hat das Unternehmen bislang gegenüber seinen Mietern nichts verlauten lassen, das ist  unmenschlich und kurzsichtig.“

Nicht nur in Hamburg steht die Gagfah heftig in der Kritik. In Dresden droht dem Unternehmen eine Milliardenklage der Stadt, weil die Gagfah gegen die dort 2006 vereinbarte Sozialcharta verstößt. Gegen den GAGFAH-Geschäftsführer William Brennan ermittelt derzeit außerdem die Börsenaufsicht wegen des Verdachts auf Insiderhandel. Der Aktienkurs befand sich am Mittwoch bereits im freien Fall.
„Viele Mieter der GAGFAH sind verzweifelt, und wegen des Wohnungsmangels in Hamburg können sie auch nicht einfach umziehen. Die GAGFAH muss hier umgehend investieren, um diesen unerträglichen Zustand zu beheben“, fordert Egloff.

Im Wandsbeker Stadtteil Steilshoop, in dem sich auch eine Vielzahl der Hamburger GAGFAH-Wohnungen befindet, liegt der bundesweit erste Housing-Improvement-District (HID). Dieses innovative Stadtteilentwicklungsprogramm für eine grundlegende Erneuerung und Aufwertung setzt eine Beteiligung der Wohnungseigentümer voraus. „Wie nicht anders zu erwarten hat sich die GAGFAH auch hier bislang in keiner Weise zu Zusagen bereit erklärt. Hierdurch kann das Unternehmen möglicherweise das gesamte Projekt zum Kippen bringen“, bilanziert Egloff. „Ich fordere von den Verantwortlichen der GAGFAH nun endlich zügiges Handeln im Interesse der Stadtteile und Mieter!“

GAGFAH-Bericht bei „Monitor“: „Im Würgegriff der Heuschrecken“

Vor einigen Jahren veranstaltete die GAGFAH in Steilshoop eine Serie von Mieterversammlungen. Dort gestand man ein, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben und kündigte an, nun alles besser machen zu wollen. Passiert ist seiter nichts. Noch immer lässt der Konzern seine Immobilien verrotten, fährt bei der Instandhaltung einen extremen Sparkurs und erledigt selbst die notwendigsten Pflichten nur nach mehrmaliger Aufforderung oder Androhung von Mietkürzungen. Und noch immer schmücken Jahrzehnte alte Graffitis die Hauseingänge, während andere Vermieter sich Mühe geben, ihren Mietern ein ansprechendes Wohnumfeld zu bieten.

Gelegentlich werden die Steilshooper Gremien (KOKO, Stadtteilbeirat) von Vertretern der GAGFAH besucht, die dort dann erklären, weshalb man gezwungen sei, Viertel wie Steilshoop mutwillig verkommen zu lassen und seine Kunden zu belügen. Allerdings lohnt es sich schon lange nicht mehr, sich den Namen derjenigen zu merken, die sich auf diese Schleudersitze begeben, denn wenige Monate später werden sie durch andere Marionetten der amerikanischen Konzernzentrale ausgetauscht. Bemerkenswert fand ich die Erklärung einer GAGFAH-Vertreterin, die behauptete, der Konzern könne seine Steilshooper Immobilien nicht sanieren, weil ja noch nicht feststünde, wo genau die Stadtbahn langfahren wird.

Gemeinsam mit dem Hamburger Mieterbund veranstalteten erst der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolf-Dieter Scheurell und dann später auch ich regelmäßige Mietersprechstunden, in denen wir Hilfestellungen gegeben hatten,  sich gegen das Geschäftsgebahren des Konzerns zur Wehr zu setzen. Würde jeder betroffene Steilshooper GAGFAH-Mieter seine (berechtigte) Mietminderung durchsetzen, dann würde der Konzern einsehen müssen, dass sich sein extremer Sparkurs nicht lohnt. Doch leider ist es harte Arbeit, dies zu erreichen, denn vielen fehlt die Motivation, sich auf Konfrontationskurs mit ihrem Vermieter zu begeben. Hier können wir durch die kontinuierliche Arbeit in den Stadtteilgremien und gemeinsam mit dem Mieterverein aber noch Einiges mehr an Mobilisierung erreichen.

Dass das Magazin „Monitor“ sich dieses Themas angenommen hat, hat mich sehr gefreut. Dies wird die Arbeit derjenigen, die sich für eine Verbesserung der Lage einsetzen, sicher unterstützen.

Unsere Ziele für Steilshoop, Bramfeld und Farmsen-Berne

In den letzten Jahren haben die SPD-Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek mit Ihnen versucht, unser Ziel eines lebenswerten Wandsbeks aus der Opposition heraus und trotz angespannter Haushaltslage zu erreichen. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns darin bestärkt, unsere Politik des Dialogs fortzusetzen.

Kommunalpolitik zeichnet sich durch ihre Bürgernähe aus: Ihre Entscheidungen sind real sichtbar und greifbar. Lebensqualität hat damit zu tun, wie man wohnt, welche Einkaufsmöglichkeiten man hat und wie die Straßen, Geh- und Radwege sowie der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut sind. Lebensqualität bedeutet, sich vor Ort wohl zu fühlen. Dazu gehören gute Sportanlagen und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Und schließlich: Lebensqualität zeichnet sich durch gute Kindertagesstätten und Schulen aus, durch interessante kulturelle Angebote und dadurch, wie wir es erreichen, dass Menschen in ihren Stadtteilen älter werden können, ohne ausgegrenzt zu werden.

Für unser Bezirkswahlprogramm habe ich folgende Ziele für die kommende Legislatur formuliert:

  • Für die Belebung des Bramfelder Ortskerns und des Marktplatzes.
  • Für eine Realisierung der Kulturinsel Bramfeld auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens.
  • Für eine an den Bedürfnissen ihrer Bewohner ausgerichtete, zeitgemäße ÖPNV-Versorgung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop mit Schienenanbindung.
  • Für die Wiederherstellung des Bramfelder Sees nach ökologischen Gesichtspunkten und seine Stärkung als Naherholungsgebiet.
  • Für die Bewohnerbeteiligung in den Stadtentwicklungsgebieten Appelhoff und Steilshoop, um deren Nachhaltigkeit zu stärken.
  • Für die Durchsetzung eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes in Steilshoop unter Beteiligung aller Vermieter.
  • Für eine Wochenmarktfläche in Steilshoop.
  • Für eine Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für das Bildungszentrum Steilshoop unter Beteiligung aller Akteure und der Bewohner sowie dessen Umsetzung für einen starken Bildungsstandort.
  • Für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Steilshoop und die Stärkung der Bildungs- und Beschäftigungsträger.
  • Für die Weiterführung des Themengebietes Birkholtzweg.
  • Für den Neubau des Jugendclubs Berner Au.
  • Für einen barrierefreien Zugang zum U-Bahnhof Berne.
  • Für eine barrierefreie Wegeverbindung vom U-Bahnhof Farmsen zum Einkaufstreffpunkt.
  • Für eine Neubebauung auf der ehemaligen Fläche von Pflegen & Wohnen an der August-Krogmann-Straße im Dialog mit allen Beteiligten.
  • Für die Schaffung neuen, attraktiven Wohnraums in Farmsen-Berne mit stadtplanerischem Augenmaß.

Nominierung der Steilshooper Kandidaten

Kandidaten der SPD Steilshoop
Kandidaten der SPD Steilshoop

Auf verschiedenen Parteiversammlungen im Vorfeld der anstehenden Wahlen sind fünf Steilshooper Kandidatinnen und Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Wandsbek aufgestellt worden. Dabei wurden die Vorschläge des Ortsverbandes bestätigt. So bewirbt sich Carsten Heeder (37 Jahre, Dipl.-Wirtschaftsinformatiker) für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung als einer der Direktkandidaten für den Wahlkreis 12 „Bramfeld – Farmsen – Berne“, zu dem auch der Stadtteil Steilshoop gehört. Darüber hinaus kandidieren zur Wahl für die Bezirksversammlung: Ingrid Frost (66 Jahre, Dipl.-Sozialpädagogin, aktiv im Haus der Nachbarschaft e.V. und im Stadtteilbeirat), Michael Meinecke (Jurastudent), Brigitte Markwardt (Pflegedienstleitung i.R.) sowie Oliver Kretschmann (34 Jahre, Maschinenbaudiplomant, stellv. Ortsvereinsvorsitzender und im Stadtteilbeirat aktiv).