„Verhalten der CDU ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“
Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat den CDU-Vorstoß in Sachen Busbeschleunigung scharf zurückgewiesen:
„Es gibt derzeit wirklich kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse. Noch in Regierungsverantwortung hat man sich vehement für das Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Und jetzt in der Opposition will die CDU davon nichts mehr wissen. Die zigtausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich mit Bussen unterwegs sind, scheinen der CDU mittlerweile herzlich egal zu sein.“
Sorgen für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV
Koeppen weiter: „Fakt ist: Wenn wir auf das Programm zur Busbeschleunigung verzichten, riskieren wir in dieser Dekade den Kollaps des Systems. Wir reagieren mit den zahlreichen Maßnahmen auf die seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen und sorgen damit für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV. Viele weitere Taktverdichtungen und der Einsatz längerer Gelenkbusse im Metrobus-Netz werden durch das Programm überhaupt erst betrieblich und baulich möglich gemacht. Durch alle laufenden und geplanten Maßnahmen wird die Leistungsfähigkeit insbesondere der Metrobus-Linien um bis zu 30 Prozent erhöht. Und ganz wichtig: Im Zuge der Maßnahmen findet ein flächendeckender, barrierefreier Ausbau der Haltestellen statt. Davon profitieren ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit körperlichen Handicaps genauso wie Familien mit Kinderwagen. Zum Beispiel auf der Metrobuslinie 5 wird man in den nächsten Wochen feststellen, dass sich der Ausbau gelohnt hat.“
Beseitigung eines gewaltigen Sanierungsstaus
Dass die Verkehrssituation baustellenbedingt für Autofahrer und Anwohner in einigen Bereichen unserer Stadt aktuell belastend sei, solle nicht in Abrede gestellt werden, betont Koeppen: „Bei den meisten Baustellen geht es im Kern allerdings um die Beseitigung eines gewaltigen Sanierungsstaus, den uns CDU-geführte Vorgängersenate hinterlassen haben. Den bauen wir jetzt Schritt für Schritt ab.“
Scheinheilige Kritik der Opposition
Die aktuelle Kritik der Opposition sei deshalb mehr als scheinheilig, so die SPD-Abgeordnete: „2010 wurde uns vom damaligen CDU/GAL-Senat zur Busbeschleunigung auf eine Senatsanfrage wörtlich folgendes mitgeteilt: ‚Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten.‘ So schlecht, wie die CDU aktuell tut, kann das Programm also nicht sein.“